Kleine Übersicht über die Flüchtlingskrise

Nach den drei ereignisreichen Wochen auf Chios, in denen wir einen wirklich facettenreichen Einblick in die momentane Flüchtlingssituation der Ägäis erhalten haben, wollen wir euch abschließend und zusammenfassend berichten, wie sich die Zustände vor Ort darstellen. Hierfür haben wir in den letzten zwei Wochen versucht, so viele Informationen wie möglich zusammen zu tragen und lassen diese hier mit einfließen. Der Artikel soll in erster Linie informieren und zudem ein paar Zahlen ins Verhältnis setzen.

Über allem, was hier passiert, schwebt der im März 2016 zwischen der Türkei und der EU abgeschlossene Flüchtlingsdeal. Dieser wird im Folgenden in seinen Grundzügen erklärt. In diesem Zusammenhang werden die Zusammensetzung der Hilfsgelder, deren Verwendung und die politische Situation zwischen der EU und der Türkei beleuchtet. Außerdem wird das Asylrecht der Türkei und deren Status als sicherer Drittstaat angesprochen. Zur Veranschaulichung der Lage folgen ein paar Zahlen zu Flüchtlingskrise und abschließend wird die momentane Situation in der Ägäis erläutert.

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

Bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Deals hat die Türkei über zwei Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern, vor allem aus Syrien, aufgenommen, die damals hauptsächlich im Süden der Türkei unter schlechten Lebensbedingungen den Alltag bestritten. Ab 2015 machten sich vermehrt Asylsuchende über die Ägäis nach Griechenland oder über das Festland und Bulgarien auf den Weg nach Europa. 1

Das Ziel des Flüchtlingsabkommens sollte gerade die Massenflucht über die Ägäis unterbinden, da durch das Errichten von Grenzzäunen die Flüchtlingsroute über Bulgarien, Serbien, Rumänien, Ungarn und Österreich schon kaum mehr passierbar war. Die Türkei verpflichtete sich dazu, dafür zu sorgen, dass keine Asylsuchenden mehr die türkische Küste in Richtung der nahe gelegenen griechischen Inseln verlassen sowie alle von den griechischen Gerichten und Behörden abgewiesene Bewerber zurückzunehmen, die es trotz allem vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln geschafft haben. Handelt es sich bei den abgelehnten und in die Türkei zurückgeschickten Asylsuchenden um Syrer, so tritt eine Sonderregelung in Kraft, gemäß der die Europäische Union im Gegenzug genauso viele Syrer aufnehmen muss, wie sie zurückschickt.² Um die Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessren, stellt die EU sechs Milliarden Euro bereit. Zusätzlich versprach die Europäische Union die türkischen Beitrittsverhandlungen wieder zu beleben sowie Bewegung in die Frage des visafreien Reisens für Türken zu bringen.³

Woher kommt das Geld des Flüchtlingsdeals und wofür wird es verwendet?

Von den sechs Milliarden Euro wurden bis jetzt drei Milliarden Euro ausgezahlt, der Rest soll in den nächsten Monaten folgen. Finanziert wurde der erste Teil des Pakets zu einem Drittel von der EU selbst und zu zwei dritteln von den Mitgliedsstaaten. Nach diesem Prinzip soll jetzt auch die zweite Hälfte der sechs Mrd. Euro zusammengesetzt werden, wobei hierüber noch hitzig diskutiert wird.³ Der Glaube, dass die Deutschen am meisten zum EU-Haushalt beisteuern stimmt zwar, was den absoluten Wert betrifft, bezieht man die Abgaben jedoch auf die Staatsbürger bzw. setzt sie mit dem BIP ins Verhältnis, steht sowohl Frankreich (138 Euro pro Kopf und 0,41 % des BIP) als auch Belgien (135 Euro pro Kopf und 0,36 % des BIP) vor Deutschland (134 Euro pro Kopf und 0,34 % des BIP).4

Auch wenn es beim ersten Teil der finanziellen Mittel aus datenschutztechnischen Gründen nicht ganz klar nachzuvollziehen ist, wo das Geld letzten Endes landete, sollte erwähnt werden, dass es nicht in die türkische Staatskasse floss, sondern Projektgebunden bereitgestellt wurde. 1,6 Mrd. Euro der ersten 3 Mrd. Euro wurden hierbei für „nicht humanitäre Hilfe“ verwendet. Dieses Geld floss unter anderem zu 15 % in die Infrastruktur, zu 42 % in den Bau von Schulen und zu 28 % in Gesundheitsprojekte, was alles dringend ausgebaut werden muss, um für die hohe Anzahl der Flüchtlinge ausgelegt zu sein.

Zur transparenteren Nachverfolgung der von der EU zur Verfügung gestellten Gelder ist inzwischen ein äußerst robustes System eingerichtet worden, um den türkischen Vorgaben beim Datenschutz zu entsprechen. Persönlichen Daten werden bei der Erfassung durch eine anonyme Kennung ersetzt, außerdem gibt es bei der Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden große Fortschritte.5

Gibt es eine politische Annäherung zwischen der EU und der Türkei?

Weder bezüglich des visafreien Reisens der Türken, noch bei den Beitrittsverhandlungen ist in den letzten Jahren ein erwähnenswerter Fortschritt erzielt worden. Das liegt zum einen daran, dass eine türkische Visafreiheit an die Bedingung geknüpft wurde, dass die Türkei ihre Antiterrorgesetze an die in der EU üblichen Standards anpassen sollte, was aber nicht geschah, und zum anderen die Regierungsweise Erdogans die dafür sorgt, dass ein Beitritt seines Landes der EU nach nicht vertretbar ist. Die Diskrepanz zwischen beiden Parteien ist inzwischen sogar so groß, dass die EU wegen mangelnder Fortschritte der Türkei auf dem Weg in Richtung Europa die entsprechenden und seit 2014 existierenden Unterstützungsleistungen für die Türkei für einen möglichen EU-Beitritt bis zum Jahr 2020 um rund 40 % auf 394 Millionen Euro kürzen wird.6

Lückenhaftes türkisches Asylrecht und türkischer Status als sicherer Drittstaat

Da die Türkei als ein sicheres Drittland eingestuft ist, müssten eigentlich alle Asylanträge bereits in der Türkei gestellt werden. Umgangen werden kann diese Regel jedoch dann, wenn die Lebensbedingungen in diesem als sicheren Drittstaat eingestuften Land für den Asylsuchenden unerträglich und unzumutbar sind. In diesem Fall ist der Asylsuchende dennoch dazu berechtigt in einem anderen Staat Asyl zu beantragen und Schutz zu suchen. Von diesem Schlupfloch wird fleißig gebrauch gemacht und dabei auf die Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze verwiesen sowie die teils unwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingscamps betont.

Das rudimentäre türkische Asylrecht vereinfacht die gesamte Situation zudem nicht. Ein in diesem Recht enthaltener geographischer Vorbehalt bezüglich der Genfer Flüchtlingskonvention, der seine Ursprünge in den Folgen des zweiten Weltkriegs hat, erklärt, dass die Türkei grundsätzlich lediglich den Asylsuchenden Protektion gewähren muss, die aus Europa geflohen sind. Dies führt dazu, dass die Türkei weder syrische, noch andere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Nordafrika, aufnehmen müsste. 7

Flüchtlingskrise in Zahlen

Zum Ende des Jahres 2017 gab es 68,5 Millionen gewaltsam vertriebene Menschen weltweit. Davon gelten 40 Millionen als Binnenvertriebene, die zwar ihre Heimatregion, aber nicht ihr Land verlassen haben, ganze 25,4 Millionen als Flüchtlinge und 3,1 Millionen Menschen warteten auf eine Entscheidung bezüglich deren Asylantrag. Von den 28,5 Millionen Flüchtlingen und Asylsuchenden beherbergt die Türkei mit 3,5 Millionen die mit Abstand größte Anzahl, dahinter folgen Pakistan und Uganda (jeweils ca. 1,4 Millionen), Libanon (1 Millionen), Iran 980 Tausend und auf Platz sechs Deutschland mit 970 Tausend. In relativen Zahlen ausgedrückt bezogen auf das Verhältnis von Flüchtling zu Staatsbürger zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab. In Deutschland kommt ein Flüchtling auf achtzig Staatsbürger, vergleicht man das mit Ländern wie Jordanien (einer auf drei), Libanon (einer auf vier) und der Türkei (einer auf vierzehn), wird deutlich, wie Deutschlands Beitrag zur Flüchtlingskrise wirklich einzuordnen ist. Selbst in der EU ist Deutschland hier nicht das Maß aller Dinge, da in Schweden ein Flüchtling auf 42 Einheimische und in Österreich einer auf 76 kommt. Natürlich erbringt Deutschland einen maßgeblich Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation, jedoch sollte man sich auf der bisherigen Leistung nicht ausruhen und anerkennen, dass es viele andere Länder gibt, die sogar einen noch höheren Aufwand betreiben, um den Schutzsuchenden Beistand zu leisten. 8

Situation in der Ägäis

Die Plattform „Aegaen Boat Report“ sammelt kontinuierlich Zahlen und Fakten zur Flüchtlingssituation in der Ägäis und veröffentlich diese in der Facebookgruppe XXX. Hier wird deutlich worin die aktuelle Herausforderung wirklich besteht. Die Camps auf den Inseln sind insgesamt für ca. 6.400 Menschen ausgelegt, jedoch beherbergen sie im Moment mehr als 19.500. Das entspricht einer Überbelegung von mehr als 300 % und lässt einen nur erahnen wie die Lebensbedingungen vor Ort sein müssen.

Auf Chios leben nahe der gleichnamigen Ortschaft Chios Stadt 2.612 Asylsuchende im Flüchtlingscamp „Vial“. Das heißt, dass bei einer Einwohnerzahl von etwa 27.000 Menschen ein Flüchtling auf zehn Einheimische kommt, was selbstverständlich enorme Auswirkungen auf das Leben der lokale Bevölkerung nach sich zieht. Gerade im wirtschaftlich angeschlagenen Griechenland müssen viele der Einheimischen selbst schauen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Trotz der bisher etwa 1,6 Mrd. Euro, die von der EU als Sofortunterstützung ausgezahlt wurden, werden gerade die Inseln seit Jahren mehr oder weniger damit allein gelassen, die immer noch hohe Anzahl der neuankommenden Flüchtlinge zu bewältigen und dabei gleichzeitig die lokale Bevölkerung nicht zu vernachlässigen.

Bis Ende Oktober 2018 sind auf den griechischen Inseln in 749 Booten insgesamt 24.225 neue Asylsuchende angekommen, wobei lediglich 21.119 Menschen aus den Camps aufs Festland weiter transportiert werden konnten. Die Bearbeitung der Asylanträge dauert damit offensichtlich zu lange und die Weiterverteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedsstaaten läuft zudem sehr zäh. Nicht zu vergessen sind dabei die 893 Boote mit 34.106 Flüchtlinge an Bord, die von der türkischen Küstenwache bzw. der türkischen Polizei bei ihrem Versuch Griechenland zu erreichen festgenommen wurden. 9

Fazit

Von einem gelösten Flüchtlingsproblem sind wir also noch ein gutes Stück entfernt. Die Zahlen zeigen, dass die Asylsuchenden zwar durch den Flüchtlingsdeal relativ erfolgreich davon abgehalten werden, in die EU einzureisen, jedoch trotzdem gerade in Griechenland die Lage immer noch extrem besorgniserregend ist. Auch wenn das Drama ein gutes Stück entfernt von vielen Ländern der Europäischen Union stattfindet, tun wir gut daran weiter hart an der Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu arbeiten, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen der Asylsuchenden menschlicher und würdevoller werden.

Quellen

1 https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-inhalt

2 https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspakt-tuerkei-101.html

³https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-197.html

4https://www.bpb.de/wissen/P16RQL,0,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4nger_der_EU.html

5 https://www.zeit.de/2017/29/eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingshilfe-geld/seite-3

6https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-beitrittsverhandlungen-europaeische-union-kuerzt-hilfszahlungen-fuer-tuerkei-deutlich/23124202.html?ticket=ST-894567-MZIqvXgvHhOLOeXxDTaF-ap2

7https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei-asypolitik-kritik-angela-merkel-5vor8

8http://www.unhcr.org/globaltrends2017/

9https://www.facebook.com/AegeanBoatReport/photos/a.285312485325196/470927870096989/?type=3&theater

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